Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Tröster Maschinenbau GmbH

Stand 28.05.2020

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern eine Bestellung als Antrag gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  2. Bestellungen werden für die Tröster Maschinenbau GmbH erst verbindlich, wenn der Kundenauftrag schriftlich bestätigt wurde. Dies gilt ebenso für Ergänzungen, Abänderung oder Nebenabreden.
  3. Doppelbestellungen, telefonisch oder schriftlich, sofern sie nicht rechtzeitig erkannt werden, betrachten wir als selbstständige Aufträge und müssen bei zu später Stornierung auf deren Erfüllung bestehen.

§ 3 Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk, zzgl. Verpackung, wenn keine abweichenden Vereinbarungen diesbezüglich getroffen wurden. Sie beziehen sich auf die zum Liefertag geltenden Preise und Rabatte. Im Falle von Änderungen der Kosten behalten wir uns das Recht vor, die Preise nach Vertragsschluss entsprechend anzupassen, insbesondere wenn die Material- und Energiekosten sich verändern.
  2. Der Mindestrechnungsbetrag beträgt netto EUR 100,00.

§ 4 Zahlungen

  1. Unsere Rechnungen sind wie folgt zu zahlen:
    10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel wird vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nicht akzeptiert. Der gültige Zahlungstermin ist eingehalten, wenn wir innerhalb der Fristen über die Zahlungsmittel verfügen können.
  2. Bei Überschreiten des Zahlungstermins tritt Verzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.
  3. Die Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur berechtigt, wenn diese gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.
  4. Bei Überschuldung und Zahlungseinstellung mit anschließender Beantragung eines Insolvenzverfahrens und bei sonstiger schuldhafter Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele werden alle Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen sofort fällig.
  5. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderung durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 5 Maß- und Gewichtsangaben

  1. Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Traglasten, Fassungsvermögen, Beständigkeitsangaben usw. sowie entsprechende Darstellungen (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 6 Verpackung

  1. Zum Schutz der Ware auf dem Transportweg sind Verpackungen notwendig. Wir verwenden Mehrweg- oder recyclebare Produkte, die wir auf Kundenwunsch zurücknehmen, falls kundenseitig für die Rücksendung gesorgt wird.

§ 7 Lieferung

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. mit dem Zeitpunkt, an dem alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Erfüllung des Vertrages geklärt sind, für die der Besteller verantwortlich ist, vom Besteller zu beschaffende Unterlagen bei der Tröster Maschinenbau GmbH eingegangen sind und vereinbarte Zahlungen geleistet wurden.
  2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben oder dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt wurde.
  3. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie den Besteller nicht unangemessen belasten.
  4. Die Tröster Maschinenbau GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen, die aufgrund von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen, von der Tröster Maschinenbau GmbH nicht zu vertretenden Ereignissen wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt herrühren, gleich ob diese Ereignisse bei der Tröster Maschinenbau GmbH oder bei ihren Lieferanten auftreten. Vereinbarte Liefertermine werden entsprechend angemessen verlängert.
  5. Bei innergemeinschaftlichen EU-Lieferungen und -Leistungen ist der Besteller verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer sowie die zur Erlangung der Steuerbefreiung sonstigen notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Belege (nach § 6 a UStG, 17 a-d UStDV) zur Verfügung zu stellen, damit der Lieferant die zusammenfassende Meldung gemäß § 18 a UStG richtig und vollständig sowie fristgemäß abgeben kann. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach und wird deshalb die Steuerbefreiung versagt, so hat der Besteller den Lieferanten von allen hierdurch entstehenden Schäden und Aufwendung frei zu stellen.

§ 8 Pläne und Unterlagen

  1. Pläne und technische Unterlagen, die dem Käufer vor dem Vertragsabschluss ausgehändigt werden und zur Herstellung des Liefergegenstandes oder einzelner Teile benutzt werden können, bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unsere Zustimmung darf der Käufer sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen oder bekanntgeben.
  2. Andersherum bleiben Pläne oder technische Unterlagen, die uns vom Käufer vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden und die zur Herstellung des Liefergegenstandes oder einzelner Teile benutzt werden können, ausschließlich Eigentum des Käufers.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vor.
  2. Unser Vertragspartner ist berechtigt, über den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Liefergegenstandes bestehenden Forderungen tritt unser Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Unser Vertragspartner ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretene Forderung auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Machen wir von unseren Sicherungsrechten selbst Gebrauch, hat der Vertragspartner Name und Anschrift des Dritten zu benennen und alle zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Mitteilungen zu machen.
    Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere gesamte Forderung um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Vertragspartners zur Rückübertragung verpflichtet.
  3. Bei Verbindung oder Vermischung der Ware mit anderen Sachen oder bei sonstiger Verarbeitung erwerben wir bis zur vollständigen Bezahlung der Ware auch das Eigentum oder – wenn die Verbindung oder Vermischung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache.
    Für den Fall, dass ein Eigentumserwerb nicht beim Verkäufer, sondern bei Dritten eintreten sollte, so überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache bzw. seine aus der Verarbeitung resultierenden sonstigen Rechte in entsprechendem Verhältnis zur Sicherheit an den Verkäufer.
  4. Es besteht weiterhin die Pflicht des Käufers, bis zur vollständigen Bezahlung der Ware diese in gutem Zustand zu halten, angemessen geschützt zu lagern und zu versichern, unsere Ware getrennt von seinen eigenen Produkten und als unser Eigentum gekennzeichnet aufzubewahren.

§ 10 Transport – Gefahrenübergang

  1. Bestimmt der Vertrag nichts über die Art des Verkaufs, so gilt der Liefergegenstand als „Ab Werk“ verkauft
  2. Mit der Warenübergabe an den Transportführer (Post, Bahn, Paketdienst, Spediteur etc…) gilt der Kaufvertrag als erfüllt und das Risiko geht an den Kunden über. Im Einzelfall bestimmen wir die Versandart, den Versandweg und falls erforderlich auch den Spediteur oder Frachtführer für die von uns bestellt Ware.
  3. Wenn es im Rahmen einer zügigen Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dies insbesondere dann, wenn stark abweichende Lieferzeiten bei vorhandenen Produkten auftreten, damit unsere Kunden schnellstmöglich ihre Ware erhalten.

§ 11 Weitertransport und Lagerung

  1. Für den Transport einer Ventilatoren- oder Lagereinheit muss sichergestellt sein, dass keine Transportschäden an der Lagerung auftreten können. Diesbezüglich ist auf Folgendes zu achten:
    1. Abzug des Laufrades beim Transport und entsprechende Sicherung der Lagereinheit
    2. Kann das Laufrad nicht abgezogen werden, so muss es für den Transport abgestützt werden, um Transportschäden (Einwirkung von Massenkräften) an der Lagerung zu vermeiden.

Wird keine Transportsicherung vorgenommen, so kann das Lager Schäden davontragen, für die wir keine Haftung übernehmen.

  1. Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Ware ist darauf zu achten, dass das Lager während des Betriebs und bei Einlagerung nicht den direkten Witterungs-verhältnissen ausgesetzt wird, d.h. falls die Lagerung im Freien betrieben wird, muss sie überdacht werden.
  2. Für unsachgemäße Behandlung übernehmen wir keinerlei Haftung
  3. Zum einwandfreien Einsatz unserer Ware und um Reklamationen zu vermeiden, beachten Sie bitte unsere Vorschriften und technischen Datenblätter.

§ 12 Gewährleistung

  1. Alle unsere Produkte liefern wir mit den für den normalen Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaften. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
  2. Die Ware muss vom Käufer unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig untersucht werden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, nach Einbau einer Lagerung die Funktionstüchtigkeit des Lagers vor dem weiteren Versand durch einen Probelauf zu überprüfen und ggf. entsprechend unserer Schmieranleitung nachzuschmieren. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung anzuzeigen, nicht offensichtliche innerhalb von 7 Werktagen nach Feststellung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bieten wir nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls die Nacherfüllung fehlschlagen sollte (Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung), kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Auf Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  3. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 13 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  4. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an ihn abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferungsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen uns gehemmt.
  5. Die Gewährleistung ist eingeschränkt, wenn der Käufer ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf den vom Käufer gelieferten Materialien oder einer von ihm vorgeschriebenen Konstruktion beruhen.
  6. Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 13 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

  1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 13 des Vertrages eingeschränkt.
  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen müssen wir eine Haftung ausschließen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  6. Die Einschränkungen dieses § 13 des Vertrages gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.

§ 14 Rücknahmegarantie und Ansichtssendungen

  1. Eine Rücknahme ist nur möglich, wenn dies vor Auftragserteilung grundsätzlich vereinbart und die Bedingungen schriftlich festgelegt wurden. Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch sind grundsätzlich von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Unsere Mängelhaftung bleibt unberührt.

§ 15 Datenspeicherung

  1. Personen und firmenbezogene Daten unserer Kunden speichern und verarbeiten wir, soweit geschäftsnotwendig im zulässigen Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG). Hiervon geben wir Ihnen hiermit Kenntnis.

§ 16 Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Geltung des internationalen Kaufrechtsübereinkommens (CISG) wird ausgeschlossen

§ 17 Rechtsgültigkeit

  1. Sollten einige unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen und das gesamt Rechtsgeschäft nicht berührt.

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